Von gestern ist die Atompolitik der Regierung. Auf der einen Seite hält Ministerin Hendricks den Betrieb des belgischen AKW Tihange für unverantwortbar, auf der anderen Seite lässt sie die Belieferung der Schrottreaktoren mit Brennelementen weiter zu.

Wer soll Frau Hendricks hier ernst nehmen, wenn sie öffentlich den Anschein erweckt, Verständnis für Ängste vor dem GAU in Tihange zu haben, gleichzeitig aber den Weiterbetrieb des AKW durch Brennelemente Lieferungen ermöglicht? Statt den rechtlichen Spielraum zu nutzen und die Export-Genehmigung zu versagen, wollen Union und SPD auch weiter Brennelemente nach Tihange und Doel liefern lassen.

Wir wollen, dass die Belieferung gestoppt wird. Unabhängige Gutachten bestätigen, dass eine Versagung der Exportgenehmigung möglich ist.

Deshalb: Stoppen Sie die Versorgung des belgischen AKWs Tihange mit deutschen Brennelementen – Unterschreiben Sie

Petition: Exportstopp für Brennelementen nach Tihange

Warum ist das wichtig?

Durch einen möglichen GAU im belgischen AKW Tihange ist ein großer Teil Deutschlands erheblich gefährdet. Dies gilt insbesondere für die Region Aachen, aber auch der Großraum Köln und das Ruhrgebiet sind in direkter Nachbarschaft und Windrichtung von Tihange. Ganze Landstriche in Deutschland könnten dauerhaft unbewohnbar werden.

Die Vielzahl der dokumentierten Störfälle lässt keinen Spielraum für weitere Experimente mit der Bevölkerung zu. Im Reaktordruckbehälter, in dem die Kernspaltung erfolgt, wurden mehr als 3.149 Risse identifiziert.

Neue Medienberichte haben jetzt dokumentiert: Ausgerechnet Deutschland sorgt durch die Versorgung mit Brennelementen für den Weiterbetrieb! [3] Zwar fordert die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Stilllegung des gefährlichen AKWs, dennoch genehmigt ein dem BMU unterstelltes Bundesamt die Transporte der Brennelemente.

Die Bevölkerung in NRW ist massiv verunsichert durch die Ankündigung des NRW-Innenministers, Jod-Tabletten zu verteilen [4], durch neue Katastrophenschutz-Pläne und Frühwarnsysteme.

Da der Betreiber des AKWs in Tihange offenbar keine Einsicht zeigt, muss nun die Politik in Deutschland ihre Verantwortung wahrnehmen. Der Hoch-Risiko-Reaktor darf aus Deutschland nicht auch noch in seinem Weiterbetrieb unterstützt werden, indem deutsche Brennelemente quer durch Deutschland dorthin transportiert werden.

Ein juristisches Gutachten zeigt: Ein Verbot der Transporte ist möglich! Das Atomgesetz ermöglicht der Bundesregierung einzugreifen, wenn die Sicherheit der Bürger/innen durch den Betrieb des Reaktors bedroht wird.