Nach wie vor werden die Hochrisiko AKW Tihange, Doel und Cattenom mit Brennelementen aus Deutschland betrieben, und nun schon in der zweiten Legislaturperiode bastelt die Bundesregierung halbherzig an Gesetzen, dies zu unterbinden.
Barabara Hendricks (SPD), Umweltministerin der letzten Groko, gab erst einmal in aller Ruhe ein Rechtsgutachten in Auftrag, das klären sollte, ob die Brennelemente Fabrik in Lingen (Niedersachsen), die die Hochrisiko AKW beliefert, geschlossen werden kann. Bequem für Hendricks: Eine Entscheidung musste sie selbst nicht mehr treffen, denn das Gutachten lag erst nach der letzten Bundestagswahl vor. Da hatte schon Svenja Schulze (SPD) ihren Posten als Umweltministerin übernommen. Wie zu erwarten war, kam das Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass rechtlich einer Schließung der Brennelementefabrik nichts im Wege steht. Eigentlich hätte man nun erwarten können, dass die Lieferungen an Tihange, Doel und Cattenom sofort beendet werden. Doch stattdessen geht das Schattenboxen weiter. Satte zwei Jahre später legt Bundesumweltministerin Svenja Schulze nun einen Gesetzentwurf vor, nachdem die Lieferung von Brennelementen verboten wird, wenn ein ausländisches AKW weniger als 150 Kilometer von der Grenze entfernt steht und vor 1989 in Betrieb gegangen ist. Tihange, Doel und Cattenom würden dann keinen Brennstoff mehr aus Lingen erhalten.
Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagsabgebordnete der Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses, geht dieser Schritt nicht weit genug: „Die deutschen Atomfabriken beliefern viele weitere europäische Atomkraftwerke, die ebenfalls eine Gefahr für die Menschen in Europa darstellen. Und sie häufen gigantische Mengen Uranreste an, für die wir in Deutschland derzeit noch kein Endlager haben. All diese Probleme lassen sich am einfachsten und besten lösen, indem die Bundesregierung endlich die beiden deutschen Atomfabriken schließt.
Dazu liegen seit zwei Jahren die positiven Rechtsgutachten des Bundesumweltministeriums auf dem Tisch, ein grüner Gesetzentwurf fast genauso lange. In der Sachverständigenanhörung des Bundestags vor über einem Jahr wurde der Gesetzentwurf von den Juristinnen und Juristinnen mehrheitlich bestätigt, selbst von denen der Koalition. Es wird Zeit, den notwendigen Weg konsequent zu Ende zu gehen.“